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Nach tödlichen Schüssen auf einen Tunesier und fremdenfeindlichen Äußerungen in Onlinediensten hat ein 53 Jahre alter Franzose die Tat gestanden. Der Mann habe bei der Anhörung durch einen Untersuchungsrichter jedoch ein rassistisches oder terroristisches Motiv bestritten, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit.
Ermittler haben die Leiche einer Frau an einer Landstraße in Rheinland-Pfalz entdeckt. Für ihren Tod soll ein 34-Jähriger verantwortlich sein, wie die Polizei in Trier am Donnerstag mitteilte. Die Leiche wurde am Morgen an einer Landstraße bei Hermeskeil gefunden. Ein Notarzt konnte nur noch den Tod feststellen.
Zum Höhepunkt der muslimischen Pilgerfahrt Hadsch haben tausende Gläubige am Donnerstag den Berg Arafat in Saudi-Arabien erklommen. Bereits im Morgengrauen begannen die in Weiß gekleideten Pilger den Aufstieg auf den rund 70 Meter hohen Hügel, auf dem der Prophet Mohammed seine letzte Predigt gehalten haben soll. Um die Mittagszeit lichtete sich die Zahl der Pilger, die dort beteten. Die Behörden hatten die Gläubigen angesichts hoher Temperaturen dazu aufgerufen, sich zwischen 10.00 und 16.00 Uhr in geschlossenen Räumen aufzuhalten.
Das Landgericht im brandenburgischen Cottbus hat einen Jugendlichen wegen eines tödlichen Autounfalls zu sieben Jahren und zehn Monaten Jugendhaft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er unter anderem wegen fahrlässiger Tötung, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der damals 15-Jährige im Oktober 2023 einen Unfall mit einem zuvor gestohlenen Auto verursacht hatte.
Dreieinhalb Monate nach der Festnahme eines jungen Russen am Flughafen Berlin-Brandenburg hat die Bundesanwaltschaft einen Haftbefehl gegen ihn erwirkt. Die Karlsruher Behörde übernahm nach Angaben vom Donnerstag die Ermittlungen, die zuvor die Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg geführt hatte. Akhmad E. soll unter anderem geplant haben, sich vom IS militärisch trainieren zu lassen.
Der Energiekonzern TotalEnergies muss sich erstmals wegen Greenwashings in Form von irreführender Werbung vor Gericht verantworten. In Paris begann am Donnerstag ein Verfahren vor einem Zivilgericht, das auf eine Klage von drei Umweltorganisationen zurückgeht, darunter Greenpeace. Die Kläger hatten das Unternehmen 2022 wegen "irreführender Geschäftspraktiken" verklagt.
Im Streit um das Erbe der 1994 gestorbenen Brauereibesitzerin Rosemarie Veltins ist ihr Sohn Carl Clemens vor Gericht gescheitert. Das Landgericht im nordrhein-westfälischen Arnsberg wies seine Klage am Donnerstag ab. Er hatte gegen seine Schwestern geklagt, um ein Drittel des Nachlasses der Mutter zu bekommen.
Telefonbetrüger haben von einer Seniorin in Bayern Schmuck und Uhren im Wert von hunderttausend Euro erbeutet. Sie erhielt einen Schockanruf, wie die Polizei in Ingolstadt am Donnerstag mitteilte. Demnach wurde der Frau am Mittwochnachmittag gesagt, ihre Tochter habe einen Verkehrsunfall verursacht, nun sei eine Kaution nötig.
Das Landgericht im bayerischen Landshut hat eine Frau wegen Mordes an ihrem Partner zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Eine verminderte Schuldfähigkeit der 44-Jährigen konnte nicht ausgeschlossen werden, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Demnach sah es die zuständige Kammer als erwiesen an, dass die Frau in einer Nacht im März 2024 in Freising ihrem Partner mit einem Küchenmesser in den Rücken gestochen hatte.
In Berlin sind drei Polizisten festgenommen worden, weil sie bei vorgetäuschten Verkehrskontrollen Autofahrern gezielt Bargeld abgenommen haben sollen. Gegen die drei Männer und einen weiteren Beschuldigten besteht der Verdacht des schweren Bandendiebstahls, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilten. Wohnungen und Dienststellen seien durchsucht worden.
Vor dem Landgericht Bochum hat am Donnerstag ein Prozess um einen Mord vor mehr als 29 Jahren begonnen. Angeklagt ist ein heute 59-Jähriger. Er soll im März 1996 aus unklaren Gründen nachts im Stadtteil Wattenscheid einen Mann erstochen haben. Das angetrunkene Opfer soll kurz vor der Tat aus einer Gaststätte gekommen sein.
Der Burger in einem Sparmenü kann nicht teurer sein als der einzeln verkaufte Burger. Das stellte der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil in einem Streit um die Umsatzsteuer in der Systemgastronomie klar. (Az. XI R 19/23)
Der japanische Videospielkonzern Nintendo hat den Verkauf seiner neuen Spielkonsole Switch 2 gestartet. Weltweit belagerten Videospielfans Fachgeschäfte, um sich als erste eines der neuen Geräte zu sichern, wie AFP-Reporter etwa aus Tokio, Paris und New York meldeten. Teils mussten Vorbestellungen mangels ausreichender Lagerbestände storniert werden, insbesondere in Großbritannien.
Der Generalbundesanwalt hat Anklage gegen einen mutmaßlichen marokkanischen Spion erhoben. Dem Mann wird geheimdienstliche Agententätigkeit vorgeworfen, wie die Behörde am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Youssef El A. soll seit Anfang 2022 Anhänger der oppositionellen marokkanischen Hirak-Protestbewegung ausgespäht haben. Laut Anklage arbeitete er mit einem bereits verurteilten Mann zusammen.
Knapp elf Monate nach Verhandlungsende ist ein Urteil in einem Prozess um einen Mord an einer Ehefrau aus Frust über die Trennung in Brandenburg rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof lehnte die gegen das Urteil eingelegten Rechtsmittel ab, wie das Landgericht Frankfurt an der Oder am Donnerstag mitteilte. Das Landgericht hatte im Juli 2024 den Ehemann wegen Mordes und Vergewaltigung zu lebenslanger Haft verurteilt.
Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Schleswig-Holstein ist im vergangenen Jahr um mehr als die Hälfte auf einen neuen Höchststand gestiegen. Sie erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr 2023 um rund 54 Prozent auf 2677 Fälle, wie aus dem am Donnerstag in Kiel vorgestellten Landesverfassungsschutzbericht hervorgeht. Etwa 1500 oder mehr als die Hälfte der Taten waren rechtsextremistisch motiviert.
Nach der Anklage von fünf Klimaaktivisten der früheren Gruppe Letzte Generation wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung haben Unterstützer am Donnerstag beim bayerischen Justizministerium eine Petition mit mehr als 83.000 Unterschriften übergeben. Die Unterzeichner fordern von Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU), die Generalstaatsanwaltschaft anzuweisen, die Anklage zurückzunehmen und das Verfahren einzustellen. Unterstützt wird die Petition von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, die bei der Übergabe dabei war.
Für die Vermittlung eines Studienplatzes muss nur dann ein Honorar gezahlt werden, wenn das Studium auch aufgenommen wird. Die Zusage der Universität allein reicht dafür nicht aus, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag entschied. Er wies die Revision des Vermittlers Studimed zurück - die entsprechende Klausel im Vertrag sei unwirksam. (Az. I ZR 160/24)
Ein Passagierflugzeug mit 185 Menschen an Bord ist am Mittwochabend über Bayern in einer Unwetterfront in schwere Turbulenzen geraten. Wegen mehrerer Verletzter machte die Maschine eine sogenannte Sicherheitslandung auf dem Flughafen Memmingen, wie die Polizei in der bayerischen Stadt in der Nacht mitteilte. Demnach gab es neun Verletzte, drei kamen in das örtliche Krankenhaus.
Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg geht es am Donnerstag (09.30 Uhr) um Ungarns hochumstrittenes LGBTQ-Gesetz. Die Schlussanträge, ein juristisches Gutachten, werden vorgelegt. Die EU-Kommission verklagte Ungarn, weil sie die Minderheitenrechte in dem Land und die Grundwerte der EU verletzt sieht. (Az. C-769/22)
Bei einem Verkehrsunfall sind auf einer Bundesstraße nahe dem baden-württembergischen Überlingen am Mittwoch drei Menschen getötet und drei weitere schwer verletzt worden. Wie die Polizei in Ravensburg mitteilte, geriet am Nachmittag auf der B31 ein mit drei Menschen besetztes Auto in einer langgezogenen Kurve in den Gegenverkehr und prallte frontal in einen Wagen mit ebenfalls drei Insassen. Mehrere Menschen wurden in Fahrzeugen eingeklemmt.
Für die Bundesrepublik in Afghanistan tätige afghanische Ortskräfte können sich nach einer Gerichtsentscheidung kein Einreisevisum nach Deutschland erklagen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg stellte in einem am Donnerstag veröffentlichten Fall eines Afghanen und dessen Familie fest, dass allein die Bundesregierung in jedem Einzelfall im Rahmen ihres Entscheidungsspielraums entscheide. Für die früheren Ortskräfte begründe die Regelung des Aufenthaltsgesetzes kein Recht auf Aufnahme.
Nach dem Fund dreier Bombenblindgänger wartet Köln weiter auf die größte Bombenentschärfung der Stadt seit dem Zweiten Weltkrieg. Am späten Nachmittag wurde zwar der zweite Klingelrundgang beendet, wie die Stadt mitteilte. Die Freigabe zur Entschärfung wurde demnach aber noch verzögert, weil sich ein Mensch im Bereich der Altstadt der Evakuierung widersetzte.
Bei einer großangelegten Razzia wegen des Verdachts der Schwarzarbeit im Baugewerbe haben Einsatzkräfte am Dienstag mehr als 40 Objekte in mehreren Bundesländern durchsucht. Im Fokus der Ermittler stehen sechs Beschuldigte im Alter von 25 bis 52 Jahren, die Sozialabgaben und Steuern in Millionenhöhe unterschlagen haben sollen, wie die Staatsanwaltschaft Berlin und das Hauptzollamt Dresden am Mittwoch gemeinsam mitteilten.
Wegen fehlerhafter telefonischer Beratung einer an einem Herzinfarkt leidenden Frau mit tödlichen Folgen ist ein Arzt in Hamburg zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten Haft verurteilt worden. Ein Amtsgericht sprach den 50-Jährigen nach Angaben einer Gerichtssprecherin am Mittwoch in der Hansestadt der fahrlässigen Tötung durch Unterlassen schuldig. Er hatte es demnach versäumt, die von der Anruferin geschilderten Symptome notärztlich genauer abklären zu lassen.
Nach dem Fund eines getöteten 56-jährigen Obdachlosen am Rheinufer in Neuss in Nordrhein-Westfalen hat die Polizei zwei Verdächtige unter Mordverdacht festgenommen. Den beiden obdachlosen Männern im Alter von 39 und 45 Jahren wird vorgeworfen, ihren 56-jährigen Bekannten getötet zu haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Düsseldorf am Mittwoch mitteilten. Ein Haftrichter erließ Haftbefehl. Beide kamen in Untersuchungshaft.
Ermittler haben in Nordrhein-Westfalen ein professionelles Drogenlabor ausgehoben. Insgesamt wurden bei Durchsuchungen am Mittwoch 24 Verdächtige vorläufig festgenommen, wie das Zollfahndungsamt Essen mitteilte. Die Gruppierung steht im Verdacht, in einem alten Anwesen in Kerpen nahe Köln ein illegales Großlabor betrieben zu haben. Die Verdächtigen sollen dort synthetische Drogen hergestellt und danach verkauft haben.
In einem Park im niedersächsischen Hildesheim ist in der Nacht zum Mittwoch ein Toter mit Kopfverletzungen gefunden worden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft unter Verweis auf erste Ermittlungsergebnisse mitteilten, fanden Zeugen des Mann nach eigenen Angaben leblos neben einer Sitzbank. Wiederbelebungsversuche blieben erfolglos.
Mehr als 28 Jahre nach der Tat hat das Landgericht Saarbrücken einen heute 70-Jährigen wegen eines Doppelmords an einem Ehepaar zu 14 Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er zudem wegen versuchten Mordes in sieben weiteren Fällen, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Konkret ging es um einen Fall aus dem Dezember 1996.
Die wegen veruntreuter EU-Gelder verurteilte französische Rechtspopulistin Marine Le Pen muss ihr Mandat als Mitglied in einem Regionalrat aufgeben. Das Verwaltungsgericht in Lille bekräftigte am Mittwoch den Entzug ihres Mandats im nordfranzösischen Département Pas-de-Calais im Zusammenhang mit ihrer Verurteilung im März. Damals hatten die Richter sie zu vier Jahren Haft, davon zwei Jahre auf Bewährung, sowie zu einer fünfjährigen Periode der Nichtwählbarkeit verurteilt.
Mehr als zwei Jahre nach der Tötung der zwölfjährigen Luise durch zwei etwa gleichaltrige Mädchen verhandelt das Landgericht im rheinland-pfälzichen Koblenz am 24. Juli in einem Zivilprozess über Schmerzens- und Hinterbliebenengeld. In dem Verfahren geht es um die Frage, ob und in welchem Umfang Luises Familie Anspruch auf Schadenersatz hat, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte.
Mehr als eine Million Gläubige haben in Mekka die muslimische Pilgerfahrt Hadsch eingeläutet. Sie trafen in der Zeltstadt von Mina am Rande von Mekka ein, wie staatliche Medien am Mittwoch berichteten. Am Donnerstag findet der Höhepunkt der Hadsch statt: das Gebet auf dem Berg Arafat, auf dem der Prophet Mohammed seine letzte Predigt gehalten haben soll.